A- | A | A+
JOSEF WINKLER, MdB
21.11.2006: 

Abschiebungen von Familien nach Afghanistan sind verantwortungslos

Pressemitteilung

Zu den Plänen des Hamburger Innensenators,afghanische Familien in dieser Woche abschieben zu wollen, erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Die Situation in Afghanistan ist bekanntermaßen mehr und mehr von Aufständen und Gewalt geprägt. Auch für die Zivilbevölkerung gibt es keine Sicherheit. Die Wohnungsnot auch in Kabul ist weiterhin gravierend und die notwendigste Versorgung der Menschen nicht gesichert. Wie man derzeit auch nur daran denken kann,Familien mit Kindern in eine solche Situation abzuschieben,ist unfassbar.

Völlig unabhängig von der Bleiberechtsregelung,die gerade von der IMK beschlossen wurde,geht es bei Abschiebungen immer um die aktuelle Situation im Heimatland der geduldeten Familien. Auch wenn die Familien noch keine sechs Jahre in Deutschland leben und deshalb wohl nicht unter die gerade beschlossene Bleiberechtsregelung fallen,muss die Situation in Afghanistan und die individuelle Gefahr,die ihnen droht,jeweils aktuell von der Ausländerbehörde berücksichtigt werden. Dann kann etwa nach § 25 Abs. 4 oder 5 Aufenthaltsgesetz aus humanitären Gründen der weitere Aufenthalt erlaubt werden.

Für den 24.11. ist mindestens eine Abschiebung aus Hamburg geplant. Die betroffene Familie lebt seit Februar 2001 in Deutschland und hat zwei Kinder. Die Tochter geht auf die Gesamtschule Hamburg-Blankenese und ist Klassenbeste. Seit fünf Jahren und neun Monaten lebt sie in Hamburg,ist hineingewachsen in unsere Gesellschaft. Da ihre Mutter krank ist,hat die Ausländerbehörde angeboten,ihr den Jahresbedarf an Medikamenten für ein Jahr mitzugeben. Viele Fälle sind ähnlich gelagert,die Flüchtlinge sind froh den Unruhen in Afghanistan entronnen zu sein und sollen in eine Situation zurückgeschickt werden,die dramatischer ist,als zu der Zeit,zu der sie geflohen sind.

« zurück