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JOSEF WINKLER, MdB
09.11.2006: 

Koalition muss Landesinnenminister beim Bleiberecht in die Schranken weisen

Pressemitteilung

Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag um eine
Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Flüchtlinge,
erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:


Die Form der Verhandlungsführung im Vorfeld der Innenministerkonferenz sowie die bekannt gewordenen Eckpunkte der Bleiberechtsregelung lassen nur einen Schluss zu: Die Landesinnenminister wollen so wenig Menschen wie möglich davon profitieren lassen. Dieses gegenseitige Überbieten um eine Bleiberechtsregelung auf niedrigstem Niveau ist unwürdig.

Wir treten daher seit langem für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung ein, um
den Streit und die gegenseitigen Schuldzuweisungen der Innenminister um die
Kriterien für eine solche Regelung zu beenden.

Derzeit führen Landesinnenminister und Bundesminister intensive Verhandlungen um die Ausgestaltung einer Bleiberechtsregelung. Diese Verhandlungen sind geprägt von taktischen Manövern, Verhandlungsblockaden, wechselseitigen Ultimaten und Verknüpfung mit sachfremden Themenbereichen.

Nur eine großzügig bemessene Bleiberechtsregelung kann aber zum politisch
beabsichtigten Abbau der Kettenduldungen beitragen. Dabei kommt es besonders auf die Ausgestaltung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für die betroffenen Flüchtlinge an.

Nur die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit gleichrangigem
Arbeitsmarktzugang kann hier der Durchbruch für die langjährig Geduldeten sein.
Eine Weiterverlängerung der Duldung kann nicht die Lösung sein, weil dies
weiterhin ein unsicherer Aufenthaltsstatus ist, der abschreckend auf potenzielle
Arbeitgeber wirken wird. Hinzu kommt, dass der Aufenthalt von geduldeten
Menschen räumlich auf den Landkreis beziehungsweise Bezirk ihrer
Ausländerbehörde beschränkt bleibt.

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