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JOSEF WINKLER, MdB
31.10.2006: 

Abschiebung der kurdischen Familie Yildirim

Pressemitteilung

Zur Abschiebung der kurdischen Familie Yildirim aus dem Kirchenasyl nach über zehn Jahren Aufenthalt in Deutschland, erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und Koblenzer Bundestagsabgeordneter:

Die inhumane Abschiebung der Familie Yildirim zeigt, wie dringend eine generelle Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge gebraucht wird. Die Länderinnenminister und die Union verhindern seit Jahren, daß eine Lösung gefunden wird, die diesen Menschen und besonders ihren - oft in Deutschland geborenen - Kindern eine Perspektive in Deutschland gibt.  Besonders perfide ist der Bruch des Kirchenasyls durch die Behörden, das ja eine absolute Notfallösung im Rahmen des grundgesetzlich verbrieften übergesetzlichen Notstandes darstellt.


Eine humanitäre Lösung, die sowohl den grundgesetzlich verbrieften Schutz der Familie als auch die besondere Situation der Kinder der Familie Yildirim berücksichtigt  hätte, wurde versäumt. Das Recht hätte den Behörden mit Art. 25 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz einen Ermessensspielraum hierzu eingeräumt.

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