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JOSEF WINKLER, MdB
26.10.2006: 

Schäuble hängt an alten Illusionen fest - Nicht nur befristete Zuwanderung in die EU

Pressemitteilung

Zum Vorschlag von Bundesinnenminister Schäuble zur Öffnung der EU für Gastarbeiter mit Zeitverträgen erklären Omid Nouripour MdB und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:


Wolfgang Schäuble scheint weiterhin der alten CDU-Illusion einer zeitlich begrenzten Einwanderung anzuhängen. Die Erfahrungen der 50er und 60er Jahre in Deutschland haben gezeigt, dass Menschen auf Dauer oder gar nicht emigrieren. Jede andere Annahme ist Selbstbetrug.


Die Einführung befristeter "Gastarbeiterverträge" ist keine adäquate Antwort auf den steigenden Bedarf an Arbeitskräften in der EU. Wer zum Arbeiten kommt, braucht Sicherheit und Perspektiven und muss das Recht haben, sich dauerhaft eine Existenz aufzubauen. Auch die Erfahrungen mit der auf fünf Jahre befristeten deutschen Green-Card für IT-Fachkräfte haben bestätigt, dass Aufenthaltsrechte auf Zeit nicht attraktiv sind. Nicht umsonst hat Deutschland trotz des steigenden Bedarfs an Hochqualifzierten eine stetige Abwanderung gut ausgebildeter Menschen.


Schäuble hatte angekündigt, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft substanzielle Fortschritte in der EU-Migrationspolitik einleiten zu wollen. Dieser Vorschlag ist kein geeigneter Beitrag hierzu.

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