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JOSEF WINKLER, MdB
25.10.2006: 

Peinliche Verhandlungsführung bei der Modernisierung der Arbeitsmigration im Zuwanderungsgesetz

Pressemitteilung

Zur Abkehr der Koalition von ihrem Vorhaben, den Zuzug gut ausgebildeter Ausländer zu erleichtern, erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Das Zurückrudern der Koalition – hier insbesondere der SPD – ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Seit Monaten tönte die Koalition vollmundig, man habe sich auf Erleichterungen beim Zuzug ausländischer Spitzenkräfte geeinigt und komme hiermit Forderungen aus der Wirtschaft entgegen. Jetzt entpuppt sich dieser vermeintliche Verhandlungserfolg der Koalition als Luftnummer, nachdem der Bundesarbeitsminister interveniert hat.

Fakt ist, dass derzeit keine nennenswerte Zuwanderung von Spitzenkräften nach Deutschland mehr stattfindet. Gleichzeitig steigt die Zahl gut ausgebildeter Auswanderer jährlich.

Wir brauchen aber ein modernes – den Erfordernissen einer globalisierenden Weltwirtschaft entsprechendes - Zuwanderungsrecht.

Dies bedeutet, dass nicht nur die Zugangsmöglichkeiten ausländischer Spitzenkräfte nach Deutschland erleichtert werden müssen. Wir brauchen auch einen Einstieg in die demographische Zuwanderung über die Einführung eines Punktesystems. Dies sehen auch die Wirtschaftsverbände so.

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