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JOSEF WINKLER, MdB
24.10.2006: 

Skandalöser Tauschhandel bei den Verhandlungen um ein Bleiberecht für Flüchtlinge

Pressemitteilung

Zu den Diskussionen um die aktuellen Verhandlungen der großen Koalition um eine Bleiberechtsregelung erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Der Vorschlag der Union und der unionsgeführten Länder, die Hilfen für
Asylbewerber und Geduldete dauerhaft (bisher 36 Monate) unter das
Existenzminimum abzusenken, ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich: Staatliche Sozialleistungen dürfen nicht dauerhaft unter dem Sozialhilfeniveau liegen.


Für die betroffenen Flüchtlinge würde dies die dauerhafte soziale Ausgrenzung durch Sachleistungen statt Bargeld, Gemeinschaftsunterkünfte statt Wohnungen sowie auf Notfälle beschränkte medizinische Hilfen bedeuten. Die staatliche Versorgung von Flüchtlingen ist überdies erheblich teuerer als deren eigenständige Lebensgestaltung und Selbstversorgung.  Das Leistungsniveau des Asylbewerberleistungsgesetzes liegt fast 35 Prozent unter der Sozialhilfe.
Besonders perfide ist die Verknüpfung dieses Unionsvorschlags mit einer
eventuellen Zustimmung zu einer eng zugeschnittenen Bleiberechtsregelung. Diese Verhandlungsführung bei solch sensiblen Themen, bei denen es immerhin um die Ermöglichung einer Zukunftsperspektive für gut integrierte Menschen geht, ist skandalös.


Die Verschärfungsvorschläge der Union sind eindeutig auch nicht mit der
Haushaltslage der Kommunen zu begründen, denn seit Jahren sinken die Ausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - insbesondere durch den Rückgang von Asylneuantragstellungen. Die Union zielt also nicht primär auf Einsparungen, sie will die sichtbare Ausgrenzung von Flüchtlingen und geduldeten Menschen.
Dies ist ein Skandal!

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