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JOSEF WINKLER, MdB
28.09.2006: 

Ohne Bleiberechtsregelung keine glaubwürdige Integrationspolitik

Pressemitteilung

Zum Tag des Flüchtlings am 29.9. 2006 erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

 

Auch in diesem Jahr ist der Tag des Flüchtlings einem Thema gewidmet, für dessen Lösung sich immer noch keine Einigung der Innenminister von Bund und Länder abzeichnet: die Schaffung einer weitreichenden Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Menschen. Wir bleiben der Meinung, dass keine Zeit mehr mit Warten zugebracht werden darf, sondern dass die Betroffenen endlich ein Bleiberecht erhalten müssen, das ihren Aufenthalt langfristig absichert und eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht.

 

Integrationsgipfel und Islamkonferenz allein sind noch kein glaubwürdiges Zeichen ernst gemeinter Integrationspolitik. Die Schaffung einer Bleiberechtsregelung und der Verzicht auf weitere Verschärfungen im Ausländer- und Asylrecht, wie sie in den Entwürfen zum Zuwanderungsänderungsgesetz der Koalition bekannt geworden sind, sind die wirklichen Prüfsteine einer nachhaltigen Integrationspolitik.

 

Daher sind die Stimmen von Union und SPD gegen eine gesetzliche Bleiberechtsregelung, wie wir sie im Bundestag vorgelegt haben, ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Verbände, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen, die sich seit Jahren um das Zustandekommen einer Regelung bemühen, die langjährig geduldeten Menschen endlich eine Lebensperspektive in Deutschland eröffnet.

 

Dabei kennt jeder Abgeordnete aus seinem Wahlkreisarbeit tragische Fälle von Flüchtlingsfamilien, die seit langen Jahren mit Kettenduldungen hier leben.

 

Viele dieser geduldeten Flüchtlinge stammen aus Afghanistan, Somalia und den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens. Der Duldungsstatus führt dazu, dass die Flüchtlinge, auch wenn sie sich intensiv um Arbeit bemühen, in der Regel keine Arbeitserlaubnis erhalten, weil sie rechtlich hinten in der Schlange der Arbeitssuchenden stehen. Sie bleiben somit von Sozialhilfeleistungen abhängig. Junge Flüchtlinge unterliegen darüber hinaus einem Ausbildungsverbot. Dies trifft diese Jugendlichen besonders hart, da sie sich in einer Phase ihres Lebens befinden, in der sie ihre Zukunft planen können sollten.

 

Dies muss sich nun endlich auch in der Anerkennungspraxis des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BaFl) niederschlagen. Vor dem Hintergrund der stark zurückgehenden Asylantragszahlen muss eine Verbesserung der Qualität von Asylanhörungen und –entscheidungen möglich sein. Die Umgestaltung des Bundesamtes durch die Übernahme neuer Aufgaben im Bereich der Integration darf nicht weiter dazu führen, dass der originäre Zuständigkeitsbereich, nämlich die Durchführung von Asylverfahren und Entscheidung über Fluchtgründe, vernachlässigt wird.

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