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JOSEF WINKLER, MdB
11.09.2013: 

Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist Gebot der Menschlichkeit

Pressemitteilung

Zur heutigen Ankunft syrischer Flüchtlinge erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

Es ist ein wichtiges Signal, dass Bund und Länder sich dem einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages angeschlossen haben und 5000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aus dem Libanon aufnehmen. Wir begrüßen dies ausdrücklich – allerdings kann  dies angesichts des Ausmaßes der humanitären Katastrophe in Syrien und den Anrainerstaaten nur ein Anfang gewesen sein kann. Deutschland muss weitere Flüchtlinge aufnehmen. Außerdem bleibt zu hoffen, dass endlich auch andere EU-Mitgliedsstaaten ihre Türen öffnen und eine größere Anzahl syrischer Flüchtlinge aufnehmen und damit den Flüchtlingen einen legalen Weg auch nach Europa öffnen.

Es ist positiv, dass sich nahezu alle Bundesländer entschlossen haben, zusätzlich zum Kontingent die Einreise von Verwandten zu bereits in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrern zu ermöglichen. Haupthindernis ist allerdings die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung durch die in Deutschland lebenden Verwandten. Es bleibt zu hoffen, dass die Innenbehörden auch für diejenigen Menschen Ausnahmeregelungen vorsehen, die den Lebensunterhalt ihrer Angehörigen nicht oder nicht vollständig sichern können. Ebenso dürfen bei der Umsetzung nicht überzogene bürokratische Anforderungen gestellt werden – etwa beim Nachweis des Verwandtschaftsverhältnisses oder der Beschaffung von Reisedokumenten.

Der einstimmigen Beschluss des Bundestags vom 28.6. 2013 (BT-Drs. 17/14136) finden Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/141/1714136.pdf

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