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JOSEF WINKLER, MdB
26.09.2006: 

Islamkonferenz muss glaubwürdiges Signal geben, den Islam als Religion gleich zu

Pressemitteilung

Zur morgen stattfindenden Auftaktveranstaltung der Deutschen Islamkonferenz erklärt Josef Winkler, Sprecher für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog:


Wir treten seit langem dafür ein, den Dialog mit Musliminnen und Muslimen
fortzuführen und auszubauen. Grundlage dafür muss ein glaubwürdiges Signal sein, den Islam als Religion gleich zu behandeln und somit in erster Konsequenz gleichzustellen. Hierzu haben wir im Juni 2006 eine Große Anfrage zum Stand der rechtlichen Gleichstellung des Islam in Deutschland in den Bundestag eingebracht.

 

Die Tatsache, dass der Bundesinnenminister bei der deutschen Islamkonferenz mit muslimischen Verbänden zum Dialog über religionsverfassungsrechtliche Fragen zusammenkommt, ist zunächst zu begrüßen. Wir befürchten jedoch, dass die Islamkonferenz eine Parallelveranstaltung zum Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin wird. Im Innenausschuss des Bundestages hat das Bundesinnenministerium am letzten Mittwoch einen Sachstandsbericht zur Islamkonferenz abgeliefert. Demnach hat sich die ursprüngliche Intention der Konferenz, nämlich mit muslimischen Verbänden die rechtliche Gleichstellung des Islam in Deutschland voranzutreiben, inzwischen gewandelt.

 

Nur noch eine der vier geplanten Arbeitsgruppen des Islamgipfels soll sich mit der rechtlichen Gleichstellung beschäftigen. Die Grünen haben bereits beim Integrationsgipfel von Kanzlerin Merkel im Juli 2006 kritisiert, dass muslimische Verbände dorthin nicht eingeladen wurden, so als ob sie zur Fragen der Integrationspolitik in Deutschland nichts beizutragen hätten. Durch die Dopplung der Themen bei der Islamkonferenz verstärkt sich jetzt der Eindruck, als ob es besondere Integrationsdefizite bei Mitgliedern islamischer Religionsgemeinschaften gebe. Es gibt hingegen allgemeine Integrationsdefizite, nicht spezifisch muslimische.

 

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