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JOSEF WINKLER, MdB
20.09.2006: 

Missbrauchspolitik der Saatgutkonzerne unterbinden – Linda retten!

Pressemitteilung

 

Zur Ablehnung der Petition "Sortenschutz" durch die Koalitionsfraktionen, erklären Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin und Josef Winkler, Obmann im Petitionsausschuss:


In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses haben die Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition eine Petition gegen den Missbrauch des Sortenrechts durch Saatgutkonzerne abgelehnt. Sie richtete sich unter anderem gegen den Versuch der Firma Europlant, die beliebte Kartoffelsorte "Linda" vom Markt zu nehmen. Das hatte seinerzeit  großes öffentliches Interesse erregt.


Die Ablehnung der Petition durch die Koalitionsfraktionen zeigt erneut, dass Union und SPD kein Interesse an einem wirksamen Verbraucherschutz haben. Die missbräuchliche Ausnutzung von Gesetzeslücken durch die Saatgutkonzerne wird stillschweigend geduldet. Wir fordern eine Überarbeitung des Saatgut-Sortenrechts und eine konsequente Schließung dieser Lücken.


Landwirtschaftliche Sorten sind in Deutschland maximal 30 Jahre gegen Nachahmung geschützt. Danach kann eine Sorte als so genannte "freie Sorte" von jedermann genutzt werden.


Der Sortenschutz von "Linda" war nach 30 Jahren abgelaufen. Die Bauern hätten also künftig die Sorte gebührenfrei anbieten dürfen. Um dies zu verhindern, hatte die Züchterfirma Europlant die Zulassung der Sorte unter missbräuchlicher Anwendung des Sortenschutzgesetzes zurückgezogen, um sie so vom Markt verschwinden zu lassen.


Diese Praxis ist im Interesse der Verbraucher und Landwirte nicht hinnehmbar. Der Gesetzgeber ist hier zum Handeln aufgefordert.


Die Union verweist in der Öffentlichkeit gerne auf den Markt, wenn es um die Unterstützung  verbraucherfreundlicher Produkte geht. Gleichzeitig zeigt die Ablehnung der Petition durch die große Koalition aber, dass sie nicht bereit ist, den Weg für den Markt frei zu machen, wenn Einzelinteressen von Großkonzernen dagegen stehen.


Im Interesse eines starken Sorten- und Verbraucherschutzes hätte die Petition nach unserer Auffassung zum Anlass genommen werden sollen, zu prüfen, wie in Zukunft der Missbrauch und das Unterlaufen von bislang unbestrittenen Rechtsgrundsätzen verhindert werden kann. Es darf in Zukunft einer Firma nicht mehr möglich sein, den Anbau einer bestimmten Sorte Obst oder Gemüse in der Landwirtschaft zu verhindern, wenn Lizenzverträge ausgelaufen sind.

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