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JOSEF WINKLER, MdB
19.09.2006: 

Bürgernah, Innovativ, Erfolgreich - der Petitionsausschuss

Pressemitteilung

Zur Vorlage des Jahresberichtes 2005 des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages erklären Josef Winkler, Obmann im Petitionsausschuss, und Monika Lazar, Mitglied im Petitionsausschuss:

 

Der Jahresbericht 2005 des Petitionsausschusses ist ein Dokument des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestages.

 

Ein großer Erfolg sind die noch von der rot-grünen Koalition eingeführten Neuerungen im Petitionsrecht. Die Möglichkeit, Petitionen per E-Mail durch Nutzung eines im Internet abrufbaren Formulars einzureichen, als auch die Mitzeichnung von so genannten "Öffentlichen Petitionen" auf der Homepage des Deutschen Bundestages, wird von den Bürgerinnen und Bürgern begeistert und in großer Zahl genutzt. So hat allein eine Petition zum Thema "Generation Praktikum" in kurzer Zeit über 40.000 Mitzeichner gefunden und zu hunderten Diskussionsbeiträgen geführt. Noch in diesem Jahr soll die erste öffentliche Ausschusssitzung unter Mitwirkung der Petenten durchgeführt werden.

Der Jahresbericht 2005 ist auch Handlungsaufforderung an die Bundesregierung. Insbesondere die zahllosen Eingaben zur Sozial-Arbeitsgesetzgebung - Stichworte: Hartz IV, ALG II, Anrechnung von Partnereinkommen, Hinzuverdienstmöglichkeiten - zeigen hier dringenden Handlungsbedarf.

Über 22.000 Eingaben mit Beschwerden über Ämter und Behörden und Bitten zur Gesetzesänderung erreichten den Ausschuss. Das sind 23 Prozent mehr als im Jahr 2004. Bei über 40 Prozent der Eingaben konnte am Ende etwas für die Petenten erreicht werden. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat die Vorschläge der Petenten aufgegriffen oder die ihr untergeordneten Behörden haben den Beschwerden abgeholfen.

Im vorgelegten Jahresbericht finden sich unzählige Fallbeispiele, bei denen es am Ende heißt: "Dem Anliegen des Petenten wurde somit in vollem Umfang entsprochen".


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