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JOSEF WINKLER, MdB
20.11.2012: 

Bahnlärm: Schwerer Schlag für die Mittelrheinanwohner

Pressemitteilung

Zur Entscheidung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, den sogenannten „Schienenbonus“ vorerst nicht abzuschaffen, erklärt Josef Winkler MdB, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Lahn-Kreis und stv. Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag:

Gestern hat der Verkehrsausschuss des Bundestags den Antrag der Grünen Bundestagsfraktion auf sofortige Abschaffung des „Schienenbonus“ mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt (DRS 17/4652).

Erst mit dem nächsten Bundesverkehrswegeplan soll der Bonus für Neubaustrecken fallen. Bedenkt man die für Planung und Bau neuer Strecken nötige Zeit, ist nun klar: Die Bahn hat sich auf Jahrzehnte hinaus das Privileg erhalten, Neubaustrecken fünf Dezibel lauter zu bauen als Straßen. Hintergrund ist die Absicht, noch möglichst viele Kilometer billig planen und umsetzen zu können (3 Dezibel mehr bedeuten jeweils eine Verdopplung des Lärms). Für bestehende Strecken soll sich gar nichts ändern.

Das ist ein Schlag ins Gesicht der Anwohner am Mittelrhein. Denn auch weiterhin ist also für die lärmgeplagten Menschen am Mittelrhein keine Milderung in Sicht. Die Umsetzung von lärmabhängigen Trassenpreisen wird derweil von der EU-Kommission blockiert.

Vor wenigen Wochen noch hatte sich Bundesverkehrsminister Ramsauer in Bingen in Szene gesetzt und gemeinsam mit der Bahn einen Zug mit Flüsterbremsen präsentiert. Er habe Verständnis für die Anwohner, hatte Ramsauer geäußert. Vielleicht war es am Rhein einfach zu laut, um die Anwohner tatsächlich zu verstehen. Denn sie brauchen jetzt Lärmminderungsmaßnahmen, nicht erst in Jahren. Jetzt aber ist vom Bundesverkehrsminister in der Sache nichts zu vernehmen. Das ist schäbig.

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