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JOSEF WINKLER, MdB
08.11.2012: 

Wasser- und Schifffahrtsämter: Personal braucht Sicherheit

Pressemitteilung

Zu einem Gespräch über die von der Bundesregierung geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und ihren Folgen für den Standort Koblenz trafen sich diese Woche der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Josef Winkler, und die Bundestagsabgeordnete Dr. Valerie Wilms, die Berichterstatterin für Maritime Politik der grünen Bundestagsfraktion ist, mit Vertretern von Gewerkschaften sowie Vertretern des Wasser- und Schifffahrtsamtes Koblenz.

Frau Dr. Wilms machte hierbei deutlich: „Eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ergibt Sinn, wenn damit Transparenz und Effizienz der Verwaltung gesteigert werden. Dafür ist es wichtig, dass die Ressourcenverantwortung in die Hände derer gegeben wird, bei denen die Objektverantwortung liegt. Ein Weg dorthin ist die Trennung von Betrieb und Unterhaltung der Schifffahrtsstraßen von den hoheitlichen Aufgaben des Bundes, wie z.B. der Strom- und Schifffahrtspolizei. Die vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagene Schaffung von Ämtern für Betrieb und Unterhaltung sowie Revierämtern ist aus grüner Sicht insofern zu begrüßen.“

Kritisch äußerten sich Winkler und Wilms allerdings zur Informationspolitik des Bundesverkehrsministeriums. Im weiteren Verlauf der Reform müsste endlich dringend das Gespräch mit den Wasser- und Schifffahrtsämtern gesucht werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fühlen sich vom Bundesministerium schlecht informiert und bangen um Standorte und Jobs. Arbeiten wie die Unterhaltung des Rheins müssen aber weiter vor Ort verrichtet werden. Das ist aus grüner Sicht kein anständiger Umgang mit Beschäftigten des Bundes. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Koblenz sollten eine Zusage erhalten, dass ihre Arbeitsplätze vor Ort in Koblenz auch mit Abschluss der Reform im Jahr 2020 erhalten bleiben, selbst wenn sie dann der Trierer Behörde unterstellt sind. Zu der Forderung des Koblenzer Personals nach einem Beschäftigungssicherungstarifvertrag, der betriebsbedingte Kündigungen und Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten ausschließt, sollte die Bundesregierung zeitnah Position beziehen.

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