A- | A | A+
JOSEF WINKLER, MdB
02.11.2012: 

Forderungen der Flüchtlinge umsetzen

Pressemitteilung

Zur Beendigung des Hungerstreiks von Flüchtlingen am Brandenburger Tor erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

Es hat viel zu lange gedauert, bis sich mit Maria Böhmer ein Mitglied der Bundesregierung dem Gespräch mit den hungerstreikenden Flüchtlingen stellte. Es ist beruhigend, dass die Asylsuchenden bekanntgaben, dass sie ihren Hungerstreik abbrechen. Offenbar haben die Schilderungen des Flüchtlingsalltags in den Heimen, die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und die Untätigkeit, zu der die Flüchtlinge gezwungen sind, dazu geführt, dass die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung konkrete Schritte unternehmen will, um bei der Abschaffung der Residenzpflicht voranzukommen.

Begrüßenswert ist, dass die Flüchtlinge die Gelegenheit bekommen sollen, im Bundestag Abgeordneten aller Fraktionen ihre Anliegen vortragen zu können. Auch Innenminister Friedrich und die Innenpolitikern der Union müssen sich bewegen und sich mit der realen Situation der Flüchtlinge auseinandersetzen.

Die Forderungen der Flüchtlinge nach Abschaffung der Residenzpflicht, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Arbeitsverbotes und des Sachleistungsprinzips sowie einer fairen und zügigen Bearbeitung ihrer Asylanträge finden unsere volle Unterstützung. Wir werden daher erneut einen Antrag zur Abschaffung der Residenzpflicht in den Bundestag einbringen.

« zurück