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JOSEF WINKLER, MdB
28.09.2012: 

Menschenwürdige Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge

Pressemitteilung

Anlässlich des heutigen Tags des Flüchtlings erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

Der heutige Tag mahnt uns, den Schutz von Flüchtlingen in Deutschland ganz oben auf die Agenda zu setzen. Ein wichtiger Anfang ist gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 die gekürzten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für grundgesetzwidrig erklärt. Es hat unmissverständlich klargestellt, was wir seit Jahren vertreten haben: Das Existenzminimum ist für alle Menschen gleich - egal ob Deutscher oder Flüchtling. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist überflüssig.

Das Bundesverfassungsgericht hat zudem in aller Deutlichkeit erklärt: ,,Die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." Sondergesetze für Flüchtlinge, wie das Arbeitsverbot und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit mit dem Ziel der Abschreckung und sozialer Ausgrenzung sind nicht zu rechtfertigen. Wir begrüßen daher die Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Ebenfalls auf den Prüfstand muss auch das entwürdigende Flughafenasylverfahren, bei dem Asylsuchende bereits am Flughafen festgehalten werden. Dieses Verfahren ist ein Eilverfahren, bei dem Fehler vorprogrammiert sind, weil unter dem Druck der Fristen nicht mit der notwendigen Sorgfalt verantwortlich über Menschenleben entschieden werden kann.
Nunmehr sind jedoch auf dem neuen Berliner Großflughafen ,,BER" die Voraussetzungen für die Durchführung von Flughafenverfahren geschaffen worden- darunter auch eine Unterbringungseinrichtung, in der durchschnittlich bis zu 30 Asylsuchende zumindest bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag verbleiben sollen. Der Flughafen geht zwar erst im Oktober 2013 in Betrieb -die Gewahrsamseinrichtung wurde aber bereits im August in Betrieb genommen. Bislang wurden hier Verfahren von drei syrischen Flüchtlingen durchgeführt.

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