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JOSEF WINKLER, MdB
06.09.2012: 

EuGH verwirft deutsche Einschränkungen im Asylrecht

Pressemitteilung

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur religiösen Verfolgung (Az: C 71/11 und C 99/11) erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bringt wichtige Klarheit zum Asylanspruch von Menschen, die aus religiösen Gründen verfolgt werden.

Das Gericht hat unmissverständlich klargestellt, dass asylrechtlich nicht nur der ,,Kernbereich" privater Religionsausübung geschützt ist, sondern auch die religiöse Betätigung in der Öffentlichkeit. Damit werden endlich jahrzehntelange Einschränkungen durch die deutsche Rechtsprechung beendet.

Der EuGH hat ferner verdeutlicht, dass es einem Schutzsuchenden nicht zugemutet werden kann, die Gefahr einer Verfolgung dadurch zu vermeiden, dass er auf religiöse Betätigung verzichtet. Diese Entscheidung  dürfte auch Auswirkungen für andere grundlegende Aspekte der Identität, einschließlich der sexuellen Identität, haben.

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