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JOSEF WINKLER, MdB
28.08.2012: 

Syrisches Flüchtlingsdrama: Deutschland muss handeln

Pressemitteilung

Angesichts der dramatischen Lage syrischer Flüchtlinge erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

Deutschland muss jetzt einen konkreten Beitrag der Solidarität und Unterstützung leisten und aus humanitären Gründen unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien aufnehmen.

Angesichts der Massenflucht aus Syrien muss sichergestellt werden, dass die Hauptaufnahmeländer Türkei, Libanon und Jordanien ihre Grenzen für Opfer der brutalen Kampfhandlungen offenhalten.

Neben der Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen sollte die Bundesregierung die Einreise von syrischen Staatsangehörigen, die von ihren Angehörigen nach Deutschland eingeladen werden, erheblich erleichtern. Auch das wäre ein wichtiges Zeichen der Solidarität.

Nicht nachvollziehbar ist es, dass sich die Innenministerkonferenz lediglich zu einer erneuten halbjährigen Verlängerung des Abschiebungsstopps für syrische Staatsangehörige aufraffen konnte. Selbst nach einem Sturz des Assad-Regierung wird die aktuelle Krise in Syrien nicht binnen einiger Monate beendet sein. Daher ist die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen, statt der bisherigen Duldungen, die einzig sinnvolle Lösung.

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