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JOSEF WINKLER, MdB
20.04.2012: 

Angriff auf die Reisefreiheit – Friedrichs schäbige Wahlkampfhilfe für Nikolas Sarkozy

Pressemitteilung

Zum erneuten deutsch-französischen Vorstoß,  im nationalen Alleingang Grenzkontrollen einführen zu wollen, erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Der erneute deutsch-französische Vorstoß zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in alleiniger Entscheidung der Mitgliedsstaaten ist empörend. Offenbar sind der Bundesregierung alle Mittel recht, Wahlkampfhilfe für Nikolas Sarkozy zu leisten. Dies ist ein populistisches und europafeindliches Signal. Die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums ist eine der wichtigsten Errungenschaften der EU. Sie darf nicht durch einseitige Entscheidungen von einzelnen Mitgliedsländern aufs Spiel gesetzt werden. Die Mitgliedsstaaten entscheiden gemeinsam, an welchen Grenzen sie Kontrollen und lange Warteschlangen abschaffen. Es ist nur konsequent, wenn sie auch gemeinsam entscheiden, an welchen Grenzen Kontrollen vorübergehend wieder eingeführt werden. Wir unterstützen daher die Vorschläge der Europäischen Kommission, die Entscheidung über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum zu vergemeinschaften. Denn diese dienen dazu, die große Errungenschaft der Freizügigkeit in Europa zu bewahren. Grenzkontrollen waren noch nie ein wirksamer Ersatz für eine vernünftige und solidarische Migrations- und Flüchtlingspolitik. Anstatt Flüchtlinge als Gefahr für die Innere Sicherheit zu brandmarken, sollten sich die Anstrengungen der Mitgliedsstaaten besser darauf konzentrieren, zügig ein gemeinsames Europäisches Asyl- und Migrationssystem zu schaffen. Hier muss die Bundesregierung endlich ihre Blockadehaltung aufheben.

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