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JOSEF WINKLER, MdB
18.04.2012: 

Piraten werden Verantwortung nicht gerecht

Pressemitteilung

Anlässlich des Nichtausschlusses von Bodo Thiesen aus der Piratenpartei erklärt Josef Winkler, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Lahn-Kreis und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag:

Obwohl er Verständnis für Auschwitz-Leugner geäußert hat und den deutschen Überfall auf Polen legitimiert, darf Bodo Thiesen Mitglied der Piraten bleiben. Dieser Vorgang sollte für helle Empörung sorgen.

Es heißt, ein Formfehler habe zum Nichtausschluss geführt. Da muss man fragen, warum es nach den Äußerungen überhaupt ein Jahr dauerte, bis ein Parteiausschlussverfahren eröffnet wurde, dieses niemals mit dem notwendigen Ernst betrieben wurde und warum der rheinland-pfälzische Landesverband niemals gegen Thiesen vorgegangen war. Dieser nämlich hatte Thiesen trotz seiner Äußerungen auf die Landesliste zur Bundestagswahl 2009 gewählt.

Verfolgt man die Chronologie der Ereignisse, drängt sich der Eindruck auf, dass das Parteiausschlussverfahren in erster Linie eine sehr unwillige Reaktion auf kritische Berichterstattung war. Ihrer Verantwortung gegenüber dem Wähler sind die Piraten mit dem Nichtausschluss leider nicht gerecht geworden.

Zum Weiterlesen:

» Link zur betreffenden Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Piratenpartei

» Die dunkle Seite der Piraten-Partei – Artikel zum Thema in der Berliner Zeitung

» „Formfehler“: Piratenpartei kann Bodo Thiesen nach Holocaust-Äußerungen nicht rauswerfen – Artikel zum Thema in der Rhein-Zeitung

 

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