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JOSEF WINKLER, MdB
05.04.2012: 

Menschenrechtsrabeit in Uganda unterstützen

Pressemitteilung

Anlässlich des gestrigen Treffens in der deutschen Botschaft in Kampala (Uganda) mit Vertretern lesbischer und schwuler Organisationen erklärt Josef Winkler, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

In Uganda bedroht ein Gesetzentwurf das Leben und die Freiheit vieler tausend homosexueller Menschen. Alle Demokratinnen und Demokraten weltweit sind aufgefordert, gegen die strafrechtliche Verfolgung von Homosexualität, gegen Homophobie und die Einschränkung von Freiheitsrechten klar Stellung zu beziehen. Das wurde auch im Rahmen der 126. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Kampala (Uganda) thematisiert, an der ich als Mitglied des Exekutivkomitees der IPU und Teil einer Delegation des Bundestages teilgenommen habe.

In der deutschen Botschaft konnte ich gestern Joanita Abang von 'Freedom to roam', Frank Mugisha von SMUG (Sexual Minorities Uganda) und Geoffrey Ogwaro  von der ,Civil Society Coalition' treffen, die mir eindringlich über die schwierige Situation von Schwulen und Lesben in Uganda berichteten. Das Hass-Gesetz, das die strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen verschärfen soll, bedroht zudem die Meinungsfreiheit und die Rechtssicherheit der Menschen in Uganda, denn es will alle Bürgerinnen und Bürger zur Denunziation Homosexueller verpflichten und bedroht auch die "Unterstützung" von Lesben und Schwulen mit Strafe.
Der Parlamentspräsidentin Ugandas, Rebecca Kadaga, sowie weiteren Mitgliedern des ugandischen Parlaments habe ich ein Schreiben übergeben, in dem ich die geplante Initiative scharf kritisiere und die Menschenrechtslage von Lesben und Schwulen anprangere. Das Thema wurde auch beim Empfang der europäischen Botschafter für die Parlamentspräsidentin und andere geladenen Gäste im Rahmen der Versammlung der Interparlamentarischen Union seitens zahlreicher Delegationen kritisch angesprochen.

Das Schreiben finden Sie hier.



v.l.n.r. Joanita Abang von 'Freedom to roam', Frank Mugisha von SMUG (Sexual Minorities Uganda), Josef Winkler, MdB, Geoffrey Ogwaro (Civil Society Coalition)

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