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JOSEF WINKLER, MdB
14.03.2012: 

Razzia setzt starkes Zeichen gegen Rechts

Pressemitteilung

Anlässlich der gestrigen Razzia im Braunen Haus in Ahrweiler, bei der 18 rheinland-pfälzische Neonazis verhaftet wurden, erklärt Josef Winkler, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Lahn-Kreis und stellvertretender  Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag:

Der Polizei scheint gegen das landesweit bekannte Braune Haus in Ahrweiler der entscheidende Schlag gelungen zu sein. Die bisherigen Indizien sprechen für eine starke regionale und auch überregionale Vernetzung gewaltbereiter Neonazis, die vom Aktionsbüro Mittelrhein ausging. Ranghohe NPD-Mitglieder gehörten zu den Anführern.

Die gestrige Aktion wurde offenbar seit zwei Jahren mit großer Umsicht vorbereitet. Das Aktionsbüro Mittelrhein wusste besser als frühere rechtsextremistische Vereinigungen, den Ermittlern der Polizei kaum Anhaltspunkte zu hinterlassen. Bei aller Kritik, welche die Sicherheitsbehörden zu Recht auch von uns Grünen einstecken müssen, will ich der Polizei nun einmal ein Lob aussprechen. Es ist mit der Großrazzia ein starkes Zeichen gegen Rechts gesetzt worden.

Dass es nun gelang, auf einen Schlag 18 rheinland-pfälzische Neonazis unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedenbruchs zu verhaften, lässt erahnen, wie viele Menschen sich im Dunstkreis dieser menschenverachtenden Ideologie befinden. Neben der vorbildlichen Arbeit der Landesregierung muss hier auch auf Bundesebene viel mehr getan werden: ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD muss geprüft werden, für das die gestrige Razzia neue Indizien liefert. Aber auch ein deutlich vergrößertes Budget für die Arbeit  der Zivilgesellschaft gegen Rechts.

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