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JOSEF WINKLER, MdB
09.12.2011: 

Bleiberecht: Innenminister stehlen sich aus der Verantwortung

Pressemitteilung

Anlässlich des heutigen Abschlusses der Innenministerkonferenz (IMK) erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

Dieses Nicht-Ergebnis ist erschreckend und enttäuschend. Erneut haben die Innenminister von Bund und Ländern sich nicht darauf verständigen können, das Problem der sogenannten Kettenduldungen zu lösen und dauerhaft hier lebenden Menschen, die kein Bleiberecht besitzen, eine langfristige Lebensperspektive zu ermöglichen.

Jetzt sind die einzelnen Länder gefordert, unverzüglich eigene Anschlussregelungen zu schaffen, um zumindest die Ende des Jahres auslaufenden Aufenthaltserlaubnisse "auf Probe" zu verlängern.

Einen Durchbruch gab es jedoch bei der Aufnahme besonders gefährdeter Flüchtlinge: Die angekündigte Beteiligung Deutschlands an einem dauerhaften Resettlement-Programm in Zusammenarbeit mit dem Hochkommissar für Flüchtlinge ist ein richtiges und wichtiges Signal für Europa. Wenn auch die Zahl der künftig jährlich aufzunehmenden Personen mit 300 gering ausfällt, ist dies doch ein erster Erfolg des verdienstvollen Vorstoßes aus Rheinland-Pfalz.

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