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JOSEF WINKLER, MdB
29.11.2011: 

Aufnahmekontingent von Flüchtlingen aus Malta reicht nicht aus

Pressemitteilung

Anlässlich der heutigen Ankunft von 152 afrikanischen Flüchtlingen aus Malta in Deutschland erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

Die Aufnahme der 152 Flüchtlinge aus Malta hat sich lange hingezogen. Es ist gut, dass die Flüchtlinge aus Eritrea, Sudan und Somalia nun in Deutschland endlich Schutz finden. Es ist aber angesichts der Flüchtlingstragödie rund um das Mittelmeer nicht ausreichend. Zumal sich in den Bundesländern sowie in vielen Kommunen inzwischen die Bereitschaft findet, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und den Appellen des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen nach der Bereitstellung eines regelmäßigen Aufnahmekontingents nachzukommen.

Rheinland-Pfalz hat erfreulicherweise dieses Thema für die nächste Innenministerkonferenz angemeldet. Der Bundesinnenminister muss sich nun auch für ein großzügiges Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge einsetzen und endlich die Rücküberstellungspraxis von Deutschland nach Malta beenden.

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