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JOSEF WINKLER, MdB
14.11.2011: 

Bleiberechtsregelung – jetzt sind auch die Bundesländer gefragt

Pressemitteilung

Zum heutigen Vorstoß der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung ohne Stichtag, erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

Wir begrüßen die Initiative der Integrationsministerin von Rheinland-Pfalz, Irene Alt, das Thema "Bleiberecht ohne Stichtag" bei der nächsten Innenministerkonferenz aufzusetzen.

Denn mit dem Auslaufen der Bleiberechtsregelung Ende 2011 droht vielen in Deutschland lebenden Menschen, die derzeit nur über eine Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" verfügen, ein Ende ihres vorläufigen Bleiberechts. Ihnen droht der Rückfall in die Duldung und die Perspektivlosigkeit. Das darf dem Gesetzgeber sowohl in Bund wie auch den Ländern nicht egal sein.

Noch immer stehen rund 90.000 Menschen ohne Perspektive da, davon leben rund 51.000 Menschen bereits länger als sechs Jahre in Deutschland. Kleinliche Bestimmungen schließen sie von den bisherigen Bleiberechtsregelungen aus.

Stichtagsregelungen führen immer wieder zu neuen humanitären Härtefällen. Daher ist eine dauerhafte gleitende Bleiberechtsregelung ohne festen Stichtag notwendig, die auch auf künftige Fälle Anwendung finden kann – das fordert Rheinland-Pfalz nun in der Innenministerkonferenz ebenso wie die grüne Bundestagsfraktion in einem Antrag (BT-Drs.17/7463).

Es muss jetzt eine schnelle Lösung nach dem Auslaufen der bisherigen Regelungen im Dezember 2011 geben. Rheinland-Pfalz hat auf Länderebene einen Aufschlag hierzu gemacht, dem sich hoffentlich die anderen Bundesländer anschließen.

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