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JOSEF WINKLER, MdB
09.11.2011: 

Kristina Schröder betreibt reine Symbolpolitik

Pressemitteilung

Anlässlich der heutigen Erklärung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder teilen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Josef Winkler und Anne Spiegel Integrationspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit:

„Familienministerin Kristina Schröder benutzt das ernste Thema Zwangsheirat, um damit Populismus zu betreiben. Die Opfer lässt sie dabei alleine. Zwangsverheiratung war bereits im Strafgesetzbuch verankert - als ein besonders schwerer Fall von Nötigung. Dies hatte 2005 Rot-Grün eingeführt. Wenn Schwarz-Gelb dies nun einfach nur zum eigenen Tatbestand erhoben hat, hilft das den Opfern in keiner Weise weiter und auch das Strafmaß für die Täter ändert sich nicht. Es bleibt reine Symbolpolitik.“

Winkler: „Wollte Schröder echte Politik zu Gunsten der Opfer betreiben, müsste sie die Rechte von Migrantinnen stärken – etwa eigenständiges Aufenthaltsrecht und wirksames Rückkehrrecht. Damit würde Deutschland Zwangsverheirateten die Chance geben, sich aus der Bindung zu befreien. Schwarz-Gelb betreibt aber das Gegenteil. Gerade erst hat die Bundesregierung die Ehebestandzeit von zwei auf drei Jahre angehoben. Das verschärft auch die Situation der Opfer von Zwangsverheiratung, weil viele Opfer aus Angst vor Abschiebung sich nicht trauen, sich aus ihrer Situation zu befreien.“

Spiegel: „Schröder nutzt das Thema, um Ressentiments gegen Menschen islamischen Glaubens zu schüren. Zwangsverheiratungen sind gesellschaftlich abzulehnen. Sie sind aber kein Phänomen, das an eine bestimmte Glaubensrichtung gebunden ist. Sie sind Folge einer traditonalistischen, patriararchalischen Gesellschaftsordnung. Ein Hebel, um diese Strukturen in Deutschland auszuhebeln, ist Aufklärung. In diesem Punkt zeigt sich, wie zaghaft Schröder das Thema in Wirklichkeit angeht. Sie verspricht eine Hotline für Opfer. Diese soll aber erst Ende 2012 arbeiten. Angesichts vorhandener Strukturen ist es nicht nachvollziehbar, warum der Aufbau solange dauern soll.“

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