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JOSEF WINKLER, MdB
13.09.2011: 

Europa sicher? Nicht mit Bundesinnenminister Friedrich

Pressemitteilung

Zur Debatte um die EU-Kommissionsvorschläge zu Grenzkontrollen im Schengenraum erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Der Bundesinnenminister stellt in der aktuellen Schengen-Debatte seine Inkompetenz unter Beweis. Offensichtlich ohne jegliches Verständnis für die europäische Integration und die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik wettert er, es sei allein Aufgabe der Mitgliedstaaten, über Grenzkontrollen im Schengenraum zu entscheiden.

Entgegen Friedrichs Darstellung war es bisher nicht so, dass die Mitgliedstaten in dieser Entscheidung frei gewesen wären. Und entgegen Friedrichs Darstellung behalten die Mitgliedstaaten auch nach den neuen Vorschlägen der Europäischen Kommission das Recht, in Notfällen einseitig Grenzkontrollen wieder einzuführen. Mit seinen falschen Darstellungen spaltet er nicht nur die Koalition, sondern setzt auch ein populistisches und europafeindliches Signal.

Zusammen mit den Grünen im Europaparlament unterstützen wir die Vorschläge der Europäischen Kommission. Sie dienen dazu, die große Errungenschaft der Freizügigkeit in Europa dadurch zu bewahren, dass die Entscheidung über die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen auf EU-Ebene getroffen wird. Die Skeptiker seien daran erinnert: Grenzkontrollen waren noch nie ein wirksamer Ersatz für eine vernünftige und solidarische Migrations- und Flüchtlingspolitik. Dass Frankreich im Mai dennoch auf Binnengrenzkontrollen beharrte, um Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten abzuwehren, ist eine schallende Ohrfeige für eine kurzsichtige und egozentrische Abschottungspolitik der EU-Staaten untereinander und gegenüber dem Rest der Welt. Aber auch das hat Herr Friedrich offenbar nicht verstanden.

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