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JOSEF WINKLER, MdB
05.08.2011: 

Unterlassene Hilfeleistung der NATO im Mittelmeer untersuchen

Pressemitteilung

Anlässlich des Vorwurfs der unterlassenen Hilfeleistung der NATO im Mittelmeer erklären Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Josef Winkler, flüchtlingspolitischer Sprecher:

„Wieder einmal hat sich eine Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer ereignet und wieder einmal steht der schwerwiegende Vorwurf der unterlassenen Seenotrettung im Raum. Italienische Behörden behaupten, ein NATO-Schiff hätte einen Rettungseinsatz abgelehnt. Etwa 100 Menschen sind auf einem im Mittelmeer treibenden Flüchtlingsboot verdurstet. Sie sind weitere Opfer unterlassener Hilfeleistungen, die sich nunmehr seit Jahren immer wieder im Mittelmeer ereignen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich innerhalb der NATO für eine umfassende und vollständige Untersuchung dieses Ereignisses einzusetzen und selbst Stellung zu beziehen. Schließlich ist die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer keine neue Entwicklung. Wie der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge berichtet, sind seit März 1.500 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Anstatt die Maßnahmen der Seenotrettung wirkungsvoll zu verstärken, schaut Europa tatenlos zu.

Die Rettung von Menschenleben muss oberste Priorität haben. Europäische Maßnahmen dürfen nicht nur der Grenzsicherung dienen. Es geht zuallererst um den Schutz von Leib und Leben der Flüchtlinge an der Grenze.“

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