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JOSEF WINKLER, MdB
22.06.2011: 

Flüchtlinge: Die Innenminister bleiben Antworten schuldig

Pressemitteilung

Zum heutigen Abschluss der Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

In der Flüchtlingspolitik muss Deutschland endlich umsteuern. Wir benötigen dringend die sofortige Bereitschaft von Bund und Ländern, schutzbedürftige Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen. Tausende von ihnen leben unter schlimmsten humanitären Bedingungen in tunesischen Lagern entlang der libyschen Grenze - Hunderte sind im Meer vor der nordafrikanischen Küste ertrunken beim Versuch, Europa zu erreichen. Die Bundesregierung und die Länder müssen hier endlich humanitär und solidarisch handeln.

Bundespräsident Wulff hatte zum Weltflüchtlingstag gefordert, dass es für uns, die wir in Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie leben, selbstverständlich sein müsse, Solidarität gegenüber schutzbedürftigen Menschen zu zeigen. Leider haben die Innenminister dem Bundespräsidenten offenbar nicht zugehört.

Angesichts der dramatischen Ereignisse in Syrien müssen Abschiebungen dorthin unverzüglich formell untersagt werden. Für abgeschobene Menschen war Syrien schon seit vielen Jahren ein lebensgefährlicher Ort. Nach den jüngsten Vorfällen sollte dies nun allen klar geworden sein. Doch bislang existiert nur eine wachsweiche Empfehlung des Bundesinnenministers, es sei zurzeit "nicht ratsam", Menschen nach Syrien abzuschieben.

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