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JOSEF WINKLER, MdB
08.06.2011: 

Deutschland muss endlich Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen

Pressemitteilung

Zum morgigen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister zur Flüchtlingssituation in Nordafrika und im Mittelmeerraum erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

Wie viele Menschen müssen noch auf der gefährlichen Überfahrt im Mittelmeer ertrinken, damit Deutschland endlich auf die Hilferufe des UN-Flüchtlingskommissars reagiert?

Seit Wochen fordert der UNHCR die Aufnahme von rund 11.000 anerkannten oder sich im Verfahren befindenden Flüchtlingen aus Libyen. Rund 6.000 von ihnen befinden sich in auswegloser Lage in Flüchtlingslagern im tunesisch-libyschen Grenzgebiet. Mehr als 1.600 Flüchtlinge sind  in den letzten Monaten bei dem Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren, ums Leben gekommen. Bei den aktuellen Verhandlungen über das Mandat der Grenzschutzagentur Frontex muss sich die Bundesregierung deshalb dafür einsetzen, dass  Frontex endlich auch die Aufgabe der Seenotrettung wahrnimmt.

Die Bundeskanzlerin hat auf dem Kirchentag die Bereitschaft Deutschlands zur Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Nordafrika erklärt. Der Bundesinnenminister muss auf dem EU-Innenministertreffen entsprechende Zusagen machen. Alles andere wäre unglaubwürdig und eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Denn das unsolidarische Verhalten der Bundesregierung trifft in erster Linie die Flüchtlinge, die auf schnelle Hilfe angewiesen sind und nicht warten können, bis der Zuständigkeitsstreit in der EU gelöst ist.

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