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JOSEF WINKLER, MdB
08.06.2011: 

Zügige Entschädigung für Heimkinder jetzt auf den Weg bringen

Pressemitteilung

Zur Einbringung des interfraktionellen Antrags "Opfern von Unrecht und Misshandlungen in Erziehungsheimen in den alten und neuen Bundesländern wirksam helfen" erklären Katja Dörner, Sprecherin für Kinder und Familie, und Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Kirchenpolitik:

Der Antrag ist ein wichtiges Signal des Deutschen Bundestags an die ehemaligen Heimkinder. Der Deutsche Bundestag erkennt Leid und Unrecht an, das Heimkindern im Westen wie im Osten Deutschlands widerfahren ist, und bedauert dies zutiefst.

Mit dem Antrag ist ein wesentlicher Schritt zur Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches Heimerziehung gemacht. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Fonds mit den zugesagten 120 Millionen Euro zügig ins Leben zu rufen. Außerdem muss zeitnah eine Stiftung aufgelegt werden, die den Fonds verwaltet. Hierbei ist insbesondere der Zugang zu den Leistungen einfach und niedrigschwellig zu gestalten. Aus diesem Fonds soll Entschädigung geleistet, fehlender Rentenanspruch ausgeglichen und weitere Hilfe - beispielsweise Therapien - zur Verfügung gestellt werden. Schon zum 1. Januar 2012 soll der Fonds mit der Entschädigung der Opfer beginnen können.

Zeitgleich muss daran gearbeitet werden, für Betroffene, die in Einrichtungen der DDR Unrecht erlitten haben, eine entsprechende Lösung zu finden, um gleichwertige Hilfen sicher zu stellen. Auch hier wird der Bund sich finanziell beteiligen. Es darf keine Opfer erster und zweiter Klasse geben.

Darüber hinaus darf die wissenschaftliche wie gesellschaftliche Aufarbeitung nicht mit der Einrichtung des Fonds enden. Sie muss weitere Betroffenengruppen - etwa in Heimen der Behindertenhilfe oder der Kinder- und Jugendpsychiatrie einschließen. Auch diesen Gruppen müssen gegebenenfalls angemessene Entschädigungsleistungen offen stehen.

» zum Antrag (PDF)

 

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