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JOSEF WINKLER, MdB
24.02.2011: 

Deutschland muss Blockadehaltung beim europäischen Flüchtlingsschutz aufgeben

Pressemitteilung

Zum heute beginnenden Rat der europäischen Justiz- und Innenminister und dem dortigen Thema der Situation in den nordafrikanischen Staaten erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

Es ist der blanke Hohn, wenn Bundesinnenminister de Mazière immer noch behauptet, Flüchtlinge aus dieser Region hätten einzig wirtschaftliche Gründe. Fakt ist, dass die Menschen um ihr Leben fürchten. Im Mittelpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik darf  nicht die Abschottung, sondern muss der Flüchtlingsschutz und die Aufnahme von schutzsuchenden Menschen stehen.

Die EU-Innenminister müssen beschließen, die Zurückweisung und das Abdrängen von Bootsflüchtlingen aus Nordafrika sofort zu beenden. Schutzsuchende Flüchtlinge haben das Recht auf ein faires Asylverfahren. Bisher ist die Zahl der in Italien oder Malta ankommenden Flüchtlinge aus Nordafrika noch nicht so hoch, als dass nicht dort eine Prüfung ihrer Asylgründe erfolgen könnte.

Die EU-Innenminister müssen sich auf eventuelle größere Fluchtbewegungen vorbereiten. Die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz bietet eine Grundlage, um eine EU-weite Verteilung der Schutzsuchenden nach humanitären Kriterien zu organisieren.

Wir sind in großer Sorge, was aktuell mit den Tausenden in Libyen gestrandeten Transitflüchtlingen aus Eritrea und Somalia geschieht. Bei den anlaufenden Notfallmaßnahmen der EU dürfen sie nicht vergessen werden. Die Europäische Kommission muss jetzt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Aufnahme dieser Schutzsuchenden vorbereiten. Hier hat die Bundesregierung eine besondere Verantwortung, denn sie hat es Italien ungehindert ermöglicht, durch völkerrechtswidrige Absprachen mit dem Gaddafi-Regime Bootsflüchtlinge gewaltsam in Haftlager nach Libyen zurückzubringen, wo sie misshandelt wurden.

Das geplante Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei lehnen wir ab. Die Türkei erkennt die Genfer Flüchtlingskonvention für Schutzsuchende von außerhalb Europas nicht an. Das bilaterale Abkommen mit Griechenland führt dazu, dass Flüchtlinge aus Iran und Afghanistan in die Türkei abgeschoben werden, wo ihnen dann die Abschiebung in die Verfolgerstaaten droht.

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