A- | A | A+
JOSEF WINKLER, MdB
14.02.2011: 

Flüchtlinge auf Lampedusa: Helfen, bevor eine humanitäre Krise entsteht

Pressemitteilung

Anlässlich des Flüchtlingsansturms auf Lampedusa erklären Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Josef Winkler, Sprecher für Flüchtlingspolitik:

Lampedusa erlebt momentan einen Flüchtlingsansturm, der alle bisherigen Zahlen in den Schatten stellt. Die italienische Regierung hat am Wochenende den humanitären Notstand ausgerufen. In den letzten fünf Tagen sind mehr als 5.500 Menschen über das Meer gekommen. 2008, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle, kamen so viele in einem Vierteljahr. Das Aufnahmelager auf Lampedusa ist zu klein. 700 bis 1000 Menschen müssen weiter im Hafenterminal, der Inselpfarrei oder auf einem Fußballplatz ausharren.

Alle Mitgliedstaaten der EU sind für die umgehende Verbesserung der Lage auf Lampedusa mitverantwortlich. Italien braucht sofortige Unterstützung, bevor sich eine humanitäre Katastrophe entwickelt – weniger bei grenzpolizeilichen Maßnahmen, sondern bei der Bewältigung humanitärer Aufgaben. Die Aufgaben von FRONTEX müssen dahingehend endlich erweitert werden. EU-Mitgliedstaaten müssen Dolmetscher, Rechtsanwälte, Ärzte und Sozialarbeiter bereitstellen. Nur sie können die dramatische und menschenunwürdige Situation der Flüchtlinge vor Ort verbessern.

Die Ereignisse an der griechisch-türkischen Grenze dürfen sich nicht wiederholen. Hier musste sich erst eine humanitäre Katastrophe entwickeln, bevor die EU eingriff. Die EU-Mitgliedsstaaten dürfen jetzt nicht erneut dieselben Fehler begehen.

Die Umbrüche in Tunesien und Ägypten sollten auch Anlass geben, die bilateralen Rücknahmeabkommen der EU-Mitgliedstaaten mit autoritären Regimen zu untersuchen. Italien kooperiert bereits seit 1998 mit Tunesien bei der Flüchtlingsabwehr. Ein Abkommen Italiens zur "Bekämpfung illegaler Einwanderung" mit Libyen besteht seit 2008. Auch Spanien hat Rücknahmeabkommen mit Marokko und Mauretanien abgeschlossen.

« zurück