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JOSEF WINKLER, MdB
07.02.2011: 

Sachverständige unterstützen Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Pressemitteilung

Zu den Ergebnissen einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales über den Grünen Gesetzentwurf für eine Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes (BT-Drs. 17/1428) erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik, und Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:

Eine klare Mehrheit der Sachverständigen – insbesondere die Vertreter der Kirchen und Wohlfahrtsverbände – haben unseren Gesetzentwurf für eine Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes in der heutigen Anhörung unterstützt. Das Gesetz führt zu einem diskriminierenden Ausschluss von Asylsuchenden und Geduldeten von der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II für verfassungswidrig erklärt hat, hat dies unmittelbare Folgen für das AsylbLG. Die Sozialleistungen für erwachsene Asylsuchende sind 38 Prozent niedriger als die Hartz IV-Regelsätze. Seit Einführung des Gesetzes 1993 wurden sie kein einziges Mal an die Preisentwicklung angepasst.

Selbst die Bundesregierung ist inzwischen von der Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes überzeugt und kündigt Nachbesserungen an.  Die Einschätzung der Bundesregierung bestätigt unsere Kritik am Asylbewerberleis-tungsgesetz. Weniger Geld als im Regelsatz für ALG-II-Beziehende ist mit der Menschenwürde nicht zu vereinbaren. Einzig eine Neuberechnung der Leistungen für Asylbewerberinnen und -bewerber greift aber zu kurz.

Aus unserer Sicht gelten die Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Das menschenwürdige Existenzminimum ist zu gewährleisten und nach einem transparenten und Verfahren zu ermitteln. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes hatten in der heutigen Anhörung die Mehrheit der Sachverständigen. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass das Asylbewerberleistungsgesetz gegen Art. 1 Grundgesetz – Menschenwürde –, Art. 3 Grundgesetz – Diskriminierungsverbot – und Art. 20 Grundgesetz – Sozialstaatsprinzip – verstoßen würde. Das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht über Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes geurteilt. Wir als Gesetzgeber haben es in der Hand, einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zuvorzukommen und das Gesetz abzuschaffen.

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