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JOSEF WINKLER, MdB
21.01.2011: 

Abschiebungen von Flüchtlingen nach Griechenland menschenrechtswidrig

Pressemitteilung

Zur heutigen Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und flüchtlingspolitischer Sprecher, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

Jetzt ist es amtlich: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat unmissverständlich klargestellt, dass die Haft- und Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Griechenland gegen die Menschenrechte verstoßen.

Das heißt auch: Andere europäische Staaten dürfen Asylsuchende nicht nach Griechenland überstellen. Nach Auffassung des Gerichts muss in jedem Fall die Möglichkeit einer rechtlichen Überprüfung einer Rückführung in einen anderen EU-Mitgliedsstaat gegeben sein. Eine solche Möglichkeit gibt es aber nach geltendem deutschem Recht nicht. Wir haben seit Jahren den mit dem Asylkompromiss eingeführten Ausschluss wirksamen Rechtsschutzes angeprangert. Nun wird die Bundesregierung handeln müssen.

Diese Konsequenz wollte der Bundesinnenminister vermeiden. Erst vor wenigen Tagen hatte er angekündigt, Überstellungen aus Deutschland nach Griechenland für ein Jahr auszusetzen. Damit wollte man eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgehen, die die Rechte von Flüchtlingen gestärkt hätte.

Eine vorübergehende Aussetzung von Rückschiebungen nach Griechenland reicht aber nicht aus, da nicht mit einer schnellen Verbesserung der Lage dort zu rechnen ist. Zudem werden die Rechte von Schutzsuchenden auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten, wie etwa Italien, Polen und Ungarn,  missachtet.

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