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JOSEF WINKLER, MdB
19.01.2011: 

Aussetzung der Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland längst überfällig

Pressemitteilung

Zum Stopp der Rückschiebungen von Asylsuchenden nach Griechenland durch das Bundesinnenministerium erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

Die Aussetzung der Rückschiebungen von Flüchtlingen nach Griechenland war längst überfällig. Vor genau einem Jahr haben wir bereits in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, Rückschiebungen von Asylsuchenden nach Griechenland im Rahmen des "Dublin-II-Verfahrens" sofort auszusetzen. Erst jetzt ist das Bundesinnenministerium dieser Aufforderung gefolgt und hat angekündigt, die Zuständigkeit für Asylsuchende, die über Griechenland nach Deutschland kommen, zu übernehmen.

Bislang hat das Bundesinnenministerium versucht, die unhaltbaren Zustände in Griechenland schönzureden. Mit der jetzigen Kehrtwende soll offensichtlich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Flüchtlingen mehr Rechtsschutz gebracht hätte, vermieden werden. Dennoch: Für die Betroffenen herrscht nun endlich Klarheit, welcher Staat in Europa über ihr Schutzgesuch entscheiden wird.

Fraglich ist aber, ob die Aussetzung der Überstellungen für ein Jahr wirklich ausreicht. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich die Lage in Griechenland kurzfristig verbessern wird. Es existiert weder ein menschenwürdiges Aufnahmesystem, noch werden rechtsstaatliche Mindeststandards in den Asylverfahren in Griechenland eingehalten. Insbesondere die Situation an der griechisch-türkischen Grenze ist eine menschenrechtliche Katastrophe.

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