A- | A | A+
JOSEF WINKLER, MdB
03.12.2010: 

Asyl- und Sicherheitspolitik ohne Parlament: de Maizière missachtet Rechte des Bundestags

Pressemitteilung

Zum Vorgehen des Bundesinnenministers de Maizière auf der Tagung des Rates Justiz und Inneres am 2. und 3. Dezember in Brüssel erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit:

Der Bundesinnenminister hat auf der Tagung  der EU-Innenminister gleich zweimal gegen seine verfassungsrechtliche Pflicht verstoßen, den Deutschen Bundestag zu informieren. Von diesem Bruch der demokratischen Gepflogenheiten waren zwei sehr wichtige und hochbrisante Themen betroffen: der Umgang mit den Mängeln bei der Sicherheit der Luftfracht und die Verhandlungen über das geplante EU-Asylsystem. Das ist eine ungeheuerliche Brüskierung des Deutschen Bundestages.

Darüber, dass Verbesserungen bei der Sicherheit der Luftfracht dringend nötig sind, waren wir uns mit dem Innenminister einig. Trotz mehrfacher Nachfragen aus dem Bundestag, wurden wir als Abgeordnete von de Maizière nicht über seine Vorhaben in den Brüsseler Gremien informiert. Dies ist eine Missachtung der durch die Verfassung verbrieften Rechte des Parlaments, die sich nicht wiederholen darf. Wie auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt hat, ist demokratische Kontrolle der Europäischen Politik durch den Bundestag unabdingbar.

Ebenfalls ohne vorherige Unterrichtung des Deutschen Bundestages hat de Maizière auf den Abbruch der Verhandlungen über das EU-Asylsystem hingewirkt. Vor dieser ganz wesentlichen Richtungsentscheidung hätte de Maizière den Deutschen Bundestag zwingend unterrichten müssen. Stattdessen hat er auch öffentlich eine Erklärung der konservativen EU-Innenminister und der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament mitgetragen. Als Innenminister Deutschlands hat er aber in Brüssel die Interessen Deutschlands zu vertreten, nicht die parteipolitischen Meinungen der CDU/CSU. Dass der Innenminister sich offenbar auf Kosten der Demokratie sowohl der Kritik des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments als auch der Kritik seines Koalitionspartners entziehen möchte, ist empörend. Wir werden das nicht hinnehmen.

« zurück