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JOSEF WINKLER, MdB
19.11.2010: 

IMK-Beschluss zum Bleiberecht: Chance für großzügige gesetzliche Regelung

Pressemitteilung

Zu dem Beschluss der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche erklärt Josef Winkler, Sprecher für Flüchtlingspolitik:

Der Beschluss der Innenminister ist für viele bislang nur geduldete Jugendliche ein Schritt in die richtige Richtung. Endlich ist auch bei den Innenministern angekommen, dass die bisherige Bleiberechtsregelung die Kinder für das Handeln ihrer Eltern in Haftung genommen hat und sie damit von einem Aufenthaltsrecht ausgeschlossen hat. Wir begrüßen ausdrücklich die Einsicht der Innenminister, dass eine stichtagsunabhängige Regelung das einzig sinnvolle Instrument ist, um humanitären Härtefällen vorzubeugen.

Jetzt ist die schwarz-gelbe Koalition gefordert, zügig einen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung vorzulegen. In diesem darf das Kriterium der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts keine unüberwindbare Hürde mehr darstellen. Auch müssen weitere humanitäre Härtefälle, wie alte und kranke Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben, in die gesetzliche Regelung aufgenommen werden. Nun kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an – hieran werden wir uns konstruktiv beteiligen.

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