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JOSEF WINKLER, MdB
18.11.2010: 

Bundesregierung blockiert weiterhin einheitlichen EU-Flüchtlingsschutz

Pressemitteilung

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Reform der EU-Flüchtlingsanerkennungsrichtlinie (BT-Drucksache 17/3593), erklären Viola von Cramon, Sprecherin für Auswärtige Beziehungen der EU, und Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

Die Bundesregierung blockiert  weiterhin einen einheitlichen EU-Flüchtlingsschutz und  soziale Rechte für anerkannte Flüchtlinge. Der Grund ist offensichtlich: Sie will einem Teil der anerkannten Flüchtlinge Integrationsmaßnahmen vorenthalten.

Ihr fadenscheiniges Argument, knapp 26.000 Flüchtlinge könnten möglicherweise nicht dauerhaft bleiben, reicht kaum aus. Dies ist eine zynische Sichtweise, denn es handelt sich bei dieser Personengruppe um Menschen, bei denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder Verwaltungsgerichte festgestellt haben, dass ihnen bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland Folter, Todesstrafe oder andere gravierende Menschenrechtsverletzungen drohen. Und diese menschenrechtlichen Abschiebungshindernisse bestehen leider oft jahrelang. Es ist integrationspolitisch kontraproduktiv, Flüchtlingen aus dem Irak, Afghanistan und dem Iran die Teilnahme an den Integrationskursen in Deutschland zu verweigern.

Die EU-Kommission schlägt eine Neufassung der Flüchtlingsanerkennungs-Richtlinie vor, die die Flüchtlinge mit menschenrechtlichen Abschiebungshindernissen mit anerkannten Flüchtlingen gleichstellen soll. Deutschland hat diesem Ziel gemeinsam mit allen EU-Mitgliedstaaten bereits Ende 2009 im Stockholmer Programm zugestimmt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Verpflichtung endlich ernst zu nehmen und ihre Blockade im Europäischen Asyl- und Flüchtlingsschutz zu beenden.

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