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JOSEF WINKLER, MdB
17.11.2010: 

Leistungen für Asylbewerber nicht neu berechnen, sondern Gesetz ganz abschaffen

Pressemitteilung

Zur Einschätzung der Bundesregierung, die Leistungen für Asylbewerber seinen verfassungswidrig, erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik, und Josef Winkler, Sprecher für Flüchtlingspolitik:

Die Einschätzung der Bundesregierung bestätigt unsere Kritik am Asylbewerberleistungsgesetz. Weniger Geld als Hartz IV ist mit der Menschenwürde nicht zu vereinbaren. Eine Neuberechnung der Leistungen greift aber zu kurz. Das Asylbewerberleistungsgesetz führt seit nunmehr 15 Jahren zu einem diskriminierenden Ausschluss von Asylsuchenden und Geduldeten aus der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Zudem ist die medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf die unabweisbar notwendige Behandlung "akuter Schmerzzustände" beschränkt.

Wir fordern schon seit Jahren die Abschaffung des Gesetzes. Hierzu haben wir jüngst einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht (17/1428).

Ein Gesetz, das offenkundig weder geeignet noch erforderlich ist, um mit verhältnismäßigen Mitteln den Zweck dieses Gesetzes zu erfüllen, ist aufzuheben. Wer das Asylbewerberleistungsgesetz dennoch beibehalten möchte, zeigt, dass es weniger darum geht, den angeblichen "Asylmissbrauch" zu bekämpfen, als vielmehr darum, Asylsuchende und Geduldete in Deutschland zu schikanieren und zu diskriminieren.

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