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JOSEF WINKLER, MdB
17.11.2010: 

Schünemanns Bleiberechts-Vorschläge greifen zu kurz

Pressemitteilung

Zu den neusten Bleiberechts-Vorschlägen des niedersächsischen Innenministers Schünemann für ein Bleibereicht für gut integrierte Jugendliche erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

Der Vorschlag des niedersächsischen Innenministers greift zu kurz. Weil ihre Abschiebung in der Öffentlichkeit am allerwenigsten zu vermitteln ist, sollen Kinder und Jugendliche mit guten Schulnoten ein Aufenthaltsrecht erhalten. Die Hürden werden aber erneut viel zu hoch gehängt – beispielweise mit der geforderten Voraufenthaltszeit von acht Jahren.

Wenn das Aufenthaltsrecht nur an die Schulnoten gekoppelt wird, bedeutet das eine ungeheure Belastung für die Kinder.

Zudem klammert der Vorschlag die zentrale Frage aus: Was geschieht mit den Eltern? Spätestens mit der Volljährigkeit des Kindes werden sie wieder ausreisepflichtig. Wie aber soll sich ein Kind ein erfolgreiches Leben in Deutschland aufbauen mit der ständigen Drohung, dass die Eltern abgeschoben werden?

Die Einsicht des niedersächsischen Innenministers, dass die bisherige Bleiberechtsregelung Kinder für das Handeln ihrer Eltern in Haftung nimmt, kommt erstaunlich spät. Wir haben diese Form der "Sippenhaftung" immer abgelehnt.

Wir setzen uns weiterhin für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung ein (BT-Drs. 17/1571). Die Notwendigkeit einer solchen Regelung wurde bei der Anhörung des Innenausschusses am 27.10.2010 von den meisten Experten eindrücklich bestätigt – nicht allerdings vom Vertreter des niedersächsischen Innenministeriums, der weiter keinen Handlungsbedarf sah.

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