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JOSEF WINKLER, MdB
03.11.2010: 

Dünne Luft auf dem Integrationsgipfel

Pressemitteilung

Anlässlich seiner Teilnahme am heutigen Integrationsgipfel der Bundesregierung erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:


Schöne Fototermine mit der Kanzlerin können die Defizite der Integrationspolitik der schwarz-gelben Koalition nicht vergessen machen: Ziel einer modernen Integrationspolitik muss es sein, Migrantinnen und Migranten eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Der Integrationsgipfel und die Teilnahme zahlreicher Bundesministerinnen und -minister können nicht davon ablenken, dass die Bundesregierung in der aktuellen Integrationspolitik einen komplett anderen Kurs fährt. Besonders deutlich sieht man dies am Entwurf des Bundeshaushaltes 2011: Dort wird weder mehr Geld für Integrationskurse eingestellt, damit alle Interessenten teilnehmen können, noch werden integrationspolitisch sinnvolle Maßnahmen in den Kommunen über das Projekt "soziale Stadt" weitergeführt.

Der Gipfel blendet wichtige Bereiche aus. Dazu gehören die Liberalisierung des Einbürgerungsrechts, die Erweiterung von politischen Teilhaberechten (wie etwa die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts), die Verbesserung des Gleichstellungs- beziehungsweise des Antidiskriminierungsrechts oder die Verbesserung des Aufenthaltsrechts.

Die Bundesregierung redet vom Schutz der Frauenrechte, erhöht aber gleichzeitig die Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre, wodurch Frauen ein Jahr länger in einem ehelichen Gewaltverhältnis ausharren müssen.

Besonders gespannt sind wir auf den Auftritt des Bundesinnenministers: Er wird sich heute erklären müssen, wie er seine Äußerungen zu den angeblich massiven Problemen mit Sprachkursabbrechern mit konkreten Zahlen untermauern will. Eine Abfrage bei den Bundesländern hat da laut Pressemeldungen keine nennenswerten Zahlen von Kursabbrechern ergeben. Wie die Bundesregierung damit ihre Absicht nach schärferen Sanktionen begründen will, ist ein Rätsel.

 

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