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JOSEF WINKLER, MdB
28.10.2010: 

Überstellungen nach Griechenland endlich stoppen – Bundesverfassungsgericht achten

Pressemitteilung

Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob Abschiebungen von Asylsuchenden von Deutschland nach Griechenland ohne jede rechtliche Prüfung noch verfassungsgemäß sind. Dazu erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

Die Situation für Flüchtlinge in Griechenland ist weiterhin dramatisch. Die Bundesregierung muss endlich bis auf weiteres Rückschiebungen von Schutzsuchenden aus Deutschland nach Griechenland aussetzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat seit September 2009 in 13 einstweiligen Anordnungen Überstellungen nach Griechenland ausgesetzt. Diesem Beispiel ist der Europäische Gerichthof für Menschenrechte in Fällen anderer Mitgliedstaaten gefolgt. Beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ist ebenfalls ein Grundsatzverfahren anhängig.

Mehrere Staaten - darunter Großbritannien, Spanien, die Niederlande, Belgien und Norwegen - haben diese Entscheidungen zum Anlass genommen, ihrerseits von Rücküberstellungen abzusehen. Nicht jedoch die Bundesregierung. In Deutschland müssen bislang die Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht fast schon routinemäßig solche Abschiebungen verhindern.

Statt das Bundesverfassungsgericht mit Eilentscheidungen in Einzelfällen zu belasten, sollte auch die Bundesregierung endlich einen generellen Rückschiebestopp anordnen. Dies gebietet auch die Achtung vor dem höchsten deutschen Gericht.

Jüngste Berichte der Vereinten Nationen und von Menschenrechtsorganisationen belegen, dass sich an den unzumutbaren Bedingungen für Asylsuchende in Griechenland nichts geändert hat.

Griechenland braucht europäische Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden und dem Aufbau eines funktionierenden und fairen Asylsystems. Anders als die Entsendung der schnellen Eingreiftruppe von FRONTEX zur Flüchtlingsabwehr an der griechischen Grenze, wäre das ein echter und nachhaltiger solidarischer Beitrag Europas.

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