A- | A | A+
JOSEF WINKLER, MdB
27.10.2010: 

Koalition betreibt bei Zwangsverheiratung reine Symbolpolitik

Pressemitteilung

Zum heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zwangsheirat und anderen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Memet Kilic, Sprecher für Integrationspolitik:

Offenbar steht die Bundesregierung in der Integrationspolitik dermaßen unter Druck, dass sie nun einen von viel Symbolpolitik geprägten Gesetzentwurf vorlegt. Während parallel an einer umfangreichen Reform des Aufenthaltsgesetzes gearbeitet wird, werden jetzt einzelne Manahmen im Schweinsgalopp durchgebracht.

Beim Thema Zwangsverheiratung betreibt Schwarz-Gelb puren Etikettenschwindel. Die Koalition will die Nötigung zur Eingehung einer Ehe im Strafgesetzbuch mit einem neuen Paragrafen unter Strafe stellen. Zwangsverheiratungen ist aber bereits seit 2005 strafbar. Ohne eine Untersuchung der Effektivität dieser rot-grünen Änderung des Strafgesetzbuches ist die reine Umbenennung nicht mehr als Augenwischerei und wird wohl kaum einen Täter mehr abschrecken.

Zwar gibt die CDU/CSU ihre langjährige Blockadehaltung auf und will die Wiedereinreise von Migrantinnen, die im Ausland zwangsverheiratet wurden, unter bestimmten Voraussetzungen gestatten. Ein Aufenthaltstitel bei einer Zwangsverheiratung im Ausland soll nicht mehr automatisch sechs Monate nach der Ausreise erlöschen. Erbärmlich ist, dass dies mit einer ganz unappetitlichen Verschärfung des Aufenthaltsrechts verbunden wurden, die ausgerechnet zu Lasten von misshandelten Migrantinnen geht: Schwarz-Gelb will die erforderliche Ehebestandszeit für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht von ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre verlängern. Das soll zur Aufdeckung von Scheinehen beitragen. Die Notwendigkeit dieser drastischen Manahme ist durch nichts belegt.

Schließlich will Schwarz-Gelb das Aufenthaltsgesetz so verschärfen, dass es künftig leichter wird, die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, weil jemand seiner Pflicht zur ordnungsgemen Teilnahme an einem Integrationskurs nicht nachgekommen ist. Damit bedient Schwarz-Gelb von ihnen selbst angestoßene Vorurteile gegen sogenannte Integrationsverweigerer.

Richtig ist:

- Zurzeit stehen mehr als 9000 interessierte Migrantinnen und Migranten auf der Warteliste für einen Kursplatz, weil die Bundesregierung im Juli die Mittel für die Integrationskurse gekürzt hat.
- 60 Prozent aller Teilnehmenden besuchen freiwillig die Integrationskurse.
- Selbst nach Erkenntnissen des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge brechen Migrantinnen und Migranten nur in absoluten Einzelfällen ihre Integrationskurse mutwillig ab.


Wir haben keine Gesetzeslücke. Es gibt bereits ausreichend sozial- und aufenthaltsrechtliche Sanktionen.

 

« zurück