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JOSEF WINKLER, MdB
19.10.2010: 

Integrationspolitische Querschüsse

Pressemitteilung

Zu dem Vorhaben der Bundesregierung, in einem Gesetzespaket schärfere Sanktionen gegen sogenannte Integrationskursverweigerer ins Kabinett bringen zu wollen, erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Memet Kilic, Sprecher für Integrationspolitik:

Es gibt bereits ausreichend Möglichkeiten, eine Nicht-Teilnahme an Integrationskursen zu sanktionieren. Jetzt den Ton zu verschärfen, ist populistisch und hilft der Sache nicht.  Integration in einem Klima der Unterstellung und der Ausgrenzung, wie es die Bundesregierung derzeit schafft, kann nicht funktionieren.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) selbst kann die Anzahl vermeintlicher Integrationskursabbrecher nur schätzen. Wie viele Eingewanderte sich ihrer Teilnahmepflicht aus welchen Gründen entziehen, erfasst das BAMF überhaupt nicht. Die Bundesregierung antwortet auf eine Grüne Kleine Anfrage: "Kursabbrüche sind nur schwer zu ermitteln und können daher nicht belastbar übermittelt werden. Abbrecherquoten werden statistisch nicht erfasst. Zur Frage, welche Sanktionen verhängt werden, liegen dem BAMF keine Erkenntnisse vor." (BT-Drs. 16/9222).

Auf eine Schriftliche Frage von Memet Kilic, wie die Zahl von 10 bis 15 Prozent Integrationsverweigerer ermittelt wurde, antwortete die Bundesregierung mit einer hilflos zusammengewürfelten Antwort mit Verweis auf verschiedenste Studien, die diese Aussage allerdings überhaupt nicht stützten. Die Studien sagen nichts über den Integrationswillen von Einwanderern aus und beziehen sich überhaupt nur auf bestimmte Teile der Einwanderer (BT-Drs. 17/3008).

Wenn es der Bundesregierung tatsächlich um Integration hier lebender Migrantinnen und Migranten gehen würde, dann würde sie endlich dafür sorgen, dass ausreichend Geld für die Durchführung der Integrationskurse zur Verfügung steht, damit Interessenten nicht monatelang auf Wartelisten stehen müssen. Auch die geplanten Kürzungen im Bereich der Migrationserstberatung sind unverantwortlich.

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