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JOSEF WINKLER, MdB
07.10.2010: 

Bundesregierung muss Blockade des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem endlich aufgeben

Zum Rat der Justiz- und Innenminister, der heute und morgen in Luxemburg tagt, erklären Viola von Cramon, Sprecherin für Auswärtige Beziehungen der EU, und Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

Erfreulicherweise scheint es der Belgischen Ratspräsidentschaft ein großes Anliegen zu sein, sich endlich auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu verständigen. Die Bundesregierung versichert einmal mehr im EU-Ausschuss, dass sie sich massiv in die Verhandlungen einbringt.

Was dies bedeutet, zeigt ein Blick auf die Verhandlungsdokumente: Bei der Neuverhandlung der Flüchtlingsanerkennungsrichtlinie widersetzt sie sich dem Mehrheitswillen der EU-Staaten, im Falle der Abschiebung von Folter bedrohten Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zuzuerkennen.

Auch der wirklich drängenden Frage der europäischen Solidarität im Umgang mit chronisch überlasteten Mitgliedstaaten weicht die Bundesregierung immer wieder aus. Es reicht nicht, den Aufbau des Asylunterstützungsbüros in Malta und die einmalige Übernahme von 100 anerkannten Asylbewerbern aus diesem Land als konstruktiven Beitrag zu feiern.

Der Rat der Justiz- und Innenminister wäre eine gute Gelegenheit, endlich die Einigung über das Asylpaket voran zu bringen. Die Bundesregierung ist gefordert, ihre abwehrende Haltung zu beenden, um das Ziel eines einheitlichen, qualitativ verbesserten europäischen Asyl- und Flüchtlingsschutzes zu ermöglichen.

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