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JOSEF WINKLER, MdB
29.04.2010: 

Roma nicht mehr in den Kosovo abschieben

Anlässlich der Rede des Menschenrechtskommissars des Europarates vor der Parlamentarischen Versammlung am 28. April 2010 erklären, Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik, Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Tom Koenigs MdB:

Roma, Ashkali und so genannte "Ägypter" dürfen nicht in den Kosovo abgeschoben werden.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, hat bestätigt, dass es derzeit unverantwortlich und inakzeptabel ist, Angehörige dieser Minderheiten in den Kosovo abzuschieben. Dennoch hat die Bundesregierung vergangeneWoche ein Rücknahmeabkommen mit dem Kosovo unterzeichnet und die Rückführung von 14.000 Kosovo-Flüchtlingen beschlossen. Hiervon sind 11.000 Roma, Ashkali und "Ägypter" betroffen.

Die Roma, Ashkali und "Ägypter" haben im Kosovo keine Perspektive. Sie haben keine Möglichkeit zur Integration. Ihre Kinder sind am stärksten von Kinderarmut betroffen. Jedes dritte Kind dieser Bevölkerungsgruppen leidet unter absoluter Armut und muss von einem US-Dollar am Tag leben.

In seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 28. April 2010 sagte Thomas Hammarberg: "Ich rufe die europäischen Regierungen erneut dazu auf, keine Roma, einschließlich Romakinder, in den Kosovo abzuschieben." Besonders besorgt zeigte sich der Menschenrechtskommissar über das Verhalten der deutschen Regierung: "Ich habe Menschen, einschließlich Kinder, getroffen, die aus Deutschland kamen und bedauerlicherweise in schwer verseuchten Lagern in Norden von Mitrovica gelandet sind." Aufgrund der Aussagen des Menschenrechtskommissars fordern wir die Bundesregierung auf, keine Zwangsrückführungen in den Kosovo durchzuführen.

 

Tom Koenigs ist Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag

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