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JOSEF WINKLER, MdB
09.03.2010: 

Jugendliche Flüchtlinge gehören nicht in Abschiebehaft

Aus Anlass des Selbstmordes eines 17-jährigen georgischen Asylbewerbers in Abschiebehaft in Hamburg erklären Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Josef Winkler, Sprecher für Flüchtlingspolitik:

Jugendliche gehören nicht in Abschiebehaft. Der Gesetzgeber muss nun endlich reagieren und die Vorbehaltserklärung gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen. Für minderjährige Flüchtlinge haben die Vorbehalte zur Konsequenz, dass sie mit 16 Jahren in Deutschland schon wie Erwachsene behandelt werden ‑ sie müssen zum Teil in Sammelunterkünften leben, ihre sozialpädagogische Betreuung und Schulbesuch sind nicht sichergestellt. Das Kindeswohl muss generell Vorrang vor ausländerrechtlichen Aspekten haben. Die Rücknahme der Vorbehalte ist schon lange gefordert, sie ist schon oft beschlossen worden, und sie ist wirklich mehr als überfällig.

Die Behörden sind nun in der Pflicht, den Selbstmord des 17-Jährigen umfassend aufzuklären. Ein solcher Vorfall in einem deutschen Gefängnis ist unendlich traurig und sollte alle Verantwortlichen zum Nachdenken über eine grundlegende Reform der Abschiebehaft und des Umgangs mit abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerbern anregen.

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