A- | A | A+
JOSEF WINKLER, MdB
07.01.2010: 

Späte Chance für ein rechtsstaatliches Verfahren im Fall Jalloh

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Revisionsverfahren um den Tod des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten sierra-leonischen Asylsuchenden Oury Jalloh erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und flüchtlingspolitischer Sprecher, und Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher:

Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Revisionsverfahren um den Tod des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten sierra-leonischen Asylsuchenden Oury Jalloh.

Der Bundesgerichtshof verlangt von den Gerichten, dass an der Sachverhaltsermittlung auch bei widrigen Umständen festzuhalten ist. Gerade dort, wo es Anzeichen von Falschaussagen gibt, müssen die Gerichte jeder Form der Wahrheitsvertuschung eine deutliche Absage erteilen.

Wir sind hoffnungsvoll, dass dieser tragische Fall vielleicht doch noch aufgeklärt werden kann. Dies ist eine späte Chance auf Genugtuung für die Angehörigen von Oury Jalloh.

« zurück