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JOSEF WINKLER, MdB
04.12.2009: 

Dürftiges Ergebnis der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht

Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz zum Thema "Bleiberecht" erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und flüchtlingspolitischer Sprecher:

Parteitaktische Streitereien der Innenminister haben eine Einigung auf dringend notwendige grundsätzliche Änderungen bei der Bleiberechtsregelung unmöglich gemacht. Herausgekommen ist eine bloße Verlängerung der Frist – was für die betroffenen Menschen nur eine weitere Galgenfrist bedeutet.

Folgende Kriterien sind für eine großzügige Bleiberechtsregelung unerlässlich: Es muss eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung geben, da bereits jetzt schon wieder über 20.000 Geduldete in Deutschland leben, die sich seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet hier aufhalten. Die bestehenden hohen Hürden bei der Lebensunterhaltssicherung durch eigenständige Erwerbstätigkeit müssen dringend abgesenkt werden. Denn sie sind angesichts der konjunkturell bedingt angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt zum einen und des Ausschlusses Geduldeter vom Arbeitsmarkt zum anderen unrealistisch.

Die schwarz-gelbe Koalition hätte diese wichtige Entscheidung niemals der zerstrittenen Innenministerkonferenz überlassen dürfen. Sie hätte selbst einen Gesetzesvorschlag zur Verlängerung und Reform der Bleiberechtsregelung in den Bundestag einbringen müssen.

Damit hätte man zunächst Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für die Betroffenen und die Ausländerbehörden durch eine Fristverlängerung im Gesetz selbst schaffen können.
Unverzüglich danach müsste dann eine wirklich nachhaltige Lösung für in Deutschland langjährig Geduldete geschaffen werden. Hier ist jetzt insbesondere die FDP gefordert, die sich mit ihrer Forderung, nicht einen bloßen Beschluss der Innenministerkonferenz, sondern eine bundesgesetzliche Regelung zu erreichen, gegen die CDU/CSU bisher nicht durchsetzen konnte.

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