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JOSEF WINKLER, MdB
18.11.2009: 

Für Verlängerung der Bleiberechtsregelung ist der Bundestag zuständig – nicht die Innenministerkonferenz

Zur Diskussion innerhalb der schwarz-gelben Koalition um die Modalitäten der Verlängerung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und flüchtlingspolitischer Sprecher:

Angesichts des Auslaufens der gesetzlichen Bleiberechtsregelung zum Jahresende ist es vordringlich, zunächst Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für die Betroffenen und die Ausländerbehörden durch eine Fristverlängerung im Gesetz selbst zu schaffen.

Diese Lösung ist einem etwaigen Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) im Dezember 2009 nicht nur wegen der gebotenen Eile deutlich vorzuziehen. Ein IMK-Beschluss stellt vor allem einen klaren Rückschritt dar, da es bereits eine gesetzliche Bleiberechtsregelung gibt. Nachdem die erste Bleiberechtsregelung, die auf einem IMK-Beschluss des Jahres 2006 basierte, von der gesetzlichen Regelung im Aufenthaltsgesetz 2007 abgelöst wurde, drängt es sich auf, dass der Mangel dort behoben werden muss, wo er entstanden ist: im Gesetz selbst.

Jeder andere Weg wäre aus rechtspolitischen und rechtsdogmatischen Gründen nicht nachvollziehbar und würde statt für die in dieser Situation dringend erforderliche Rechtsklarheit zu sorgen, allein Verwirrung stiften. Unverzüglich danach muss eine wirklich nachhaltige Lösung für in Deutschland langjährig Geduldete geschaffen werden.

Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Fristverlängerung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung in den Bundestag eingebracht (BT 17/34), der in der nächsten Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird.

Wenn es der FDP wirklich ernst ist mit der Verlängerung der Bleiberechtsregelung, sollte sie entsprechende Initiativen in den Bundestag einbringen.

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